Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 611; RiLi 2003/88/EG Art. 3 Nr. 5; ZPO § 138 Abs. 3, § 286; MTV C § 8 Ziff. 2, C § 15 Abs. 3; ArbGG § 64 Abs. 2, § 66 Abs. 1 u. 2
  Zuschlagspflichtige Arbeitszeiten eines Busfahrers - Arbeitsvertragsauslegung

• rewis.io

  Zahlung von übertariflichen Zulagen aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16; vom 22.06.2011 - 8 AZR 752/09).
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16; vom 22.06.2011 - 8 AZR 752/09).
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Denn nach der Rechtsprechung kann nach einem Änderungsangebot, dessen Umsetzung sich sofort auswirkt, im Arbeitsverhältnis die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer sich als konkludente Annahme des Änderungsangebotes insgesamt herausstellen (vgl. BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00).

 
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15

  Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Zwar handelt es sich bei der Zahlung als solche nicht um eine Willenserklärung, jedoch ist auch in Bezug auf ein gelebtes Arbeitsverhältnis ein Parteiwille, wie er sich aus einer geübten Vertragspraxis ergibt, nicht unmaßgeblich (vgl. BAG vom 02.11.2016 - 10 AZR 419/15).
• BGH, 06.11.2003 - III ZR 376/02

  Wirksamkeit eines Vergleichs bei unrichtiger Auslegung einer Vertragsklausel

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Insoweit verweist der Kläger selbst in anderem Zusammenhang mit der praktizierten Zahlung auf jede erbrachte Arbeitsstunden darauf hin, dass bei der Auslegung von Verträgen nicht nur auf den Wortlaut der Erklärung abzustellen ist, sondern auch etwa das nachträgliche Verhalten von Vertragsparteien, insbesondere könne eine feststehende Vertragspraxis für die Auslegung bedeutsam sein, falls sich hieraus Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen ergeben können (vgl. BGH vom 06.11.2003 - III ZR 376/02).
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 146/08

  Altersteilzeit - Tariflohnabsenkung

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Denn Firmentarifverträge stellen gegenüber Flächentarifverträgen stets die speziellere Regelung dar (vgl. BAG vom 20.01.2009 - 9 AZR 146/08).
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG vom 23.07.2019 - 3 AZR 377/18; vom 25.09.2018 - 3 AZR 402/17).
• BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13

  Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Auch genügt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Nachweisgesetzes der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG Urteil vom 18.03.2015 - 7 AZR 272/13).
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG vom 23.07.2019 - 3 AZR 377/18; vom 25.09.2018 - 3 AZR 402/17).
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19

  Dabei ist es ausreichend, wenn im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind (vgl. BAG vom 23.03.2011 - 10 AZR 831/09).